www.BEP-D.eu Blaue Europa Partei Deutschland
Demokratie = Volksherrschaft = BEP-D
Wir haben unsere Ziele immer klar vor Augen!
Und damit diese Ziele auch für Außenstehende transparent sind, haben wir unsere Zielsetzungen und den Weg dorthin in folgender Satzung festgehalten.
3. Wahlprogramm (Quellcode)
3.1. Parteien-, Kirchen- und Gewerkschaftsfinanzierung
aus Steuergeld wird abgeschafft !
Finanzierung nur noch aus Beiträgen der Mitglieder und Parteien-Sponsoring
Bedingungslose Offenlegung aller Einkünfte und Ausgaben im Internet.
3.2. Konsequente Ämtertrennung in Wirtschaft und Politik
z.B.: Kein Berufspolitiker darf z.B. in einem Aufsichtsrat sitzen, nebenbei eine Firma haben oder andere nicht offen gelegte Tätigkeiten gegen Vergütung ausüben.
Bedingungslose Offenlegung aller Einkünfte und Ausgaben im Internet.
3.3. Schaffung eines 2-Parteien-Systems und Direktwahlsystems a la Schweiz
Regierungspartei und Opposition stellen Programme und Personen zur Wahl;
Der Kanzler wird direkt vom Volk gewählt;
Wichtige, alle Menschen betreffende Entscheidungen, wie Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform werden nur mittels Volksabstimmung möglich;
Die Gründung neuer Parteien ist grundsätzlich möglich, wobei für den Einzug in den Bundesstag mindesten 21% aller Stimmen notwendig sind.
3.4. Radikale Steuerreform, so dass es ein 14-Jähriger(!) versteht.
Jeder, aber auch wirklich Jeder(auch Staatsdiener und Arbeitslose), zahlt
5% ab 20.000 € Brutto-Jahreseinkommen bzw. vom Bruttoertrag, also vor Abzug der Kosten.
(alle 5 Einkommensarten-Kapitalerträge inklusive) NULL Ausnahmen!
Streichung aller Schlupflöcher und Vergünstigungen. Damit werden das Steuersystem und die Buchhaltung extrem vereinfacht.
weitere Stufen:
10% ab 200.000 € vom Brutto-Jahreseinkommen,
15% ab 1.000.000 € vom Brutto-Jahreseinkommen, monatlich abgeführt.
Die Steuererklärung wird für Angestellte überflüssig, da sämtlich Summen sofort ersichtlich sind. –
Die Bemessungsgrenzen werden alle 4 Jahre durch den Bundestag angepasst.
Der Spitzensteuersatz ab 5 Mio. Einkommen beträgt 20% vom Bruttoeinkommen. Leistung muss sich auch ohne Steuerflucht wieder lohnen. Deutschland muß ein rechtlich sicheres „Steuer-Paradies“, besser als Monaco, und die Schweiz werden.
3.5. Abschaffung des Beamtenstatus,
stattdessen Anstellung der Staatsdiener mit persönlicher und finanzieller Handlungsverantwortung entsprechend der Bedeutung der Position,
ähnlich der freien Wirtschaft;
Kündigung und finanzielle Haftung eines politischen Würdenträgers bei Fehlleistung sollte, wie in der Wirtschaft, als Normalität in der Politik gelten.
3.6. Einführung von PA-Nr. = Steuernummer = Sozialversicherungsnummer
wozu verschiedene Chipkarten, wenn jeder (auch ein Asylant) einen
Ausweis mit einer nur ein Mal vorhandenen, fälschungssicheren Nr. hat.
Moderne Erkennungssysteme(Scanner) können einen Personalausweis(PA) genauso problemlos lesen, wie eine proprietäre Chipkarte.
3.7. Komplette Computer-Vernetzung(wide area LAN) der übrig gebliebenen Behörden
Abschaffung der Dokumentendopplung durch Papier mittels Dokumentenmanagements(DMS) und Information Lifetime Management(ILM)
(Entsprechende revisionssichere Lösungen sind in der Industrie vorhanden)
3.8. Einführung eines Bürgereinkommens(BE) für Jeden(!), der es braucht,
aber keine Subventionierung oder Sanktionierung bisherigen Lebensstils.
Beispiel:
· BE € 500 für Singles ab 21y, € 800 für Paare,
· weitere € 400 für jedes Kind unter 16
· weitere € 300 für jedes Kind zwischen 16 und 21
· plus Wohngeld oder Miete
Anm.:
Zurzeit besteht in Berlin der Anspruch auf Armut
für einen Hartz IV bzw. Sozialhilfeempfänger mit Partner/in
in Höhe von 622 €/Monat –(also nicht 2 x 345 € !!)
plus 444 € Wohngeld(Miete) incl. Nebenkosten:
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel! …
3.9. Auflösung der Arbeitsämter und Jobcenter
also Einnahmen und Kosten vs. erfolgreiche Vermittlungen.
Private Arbeitsvermittlungen/Zeitarbeitsfirmen arbeiten auf Erfolgsbasis
und für den Staat kostenneutral !
Die nun nicht mehr mit der Verwaltung des Mangels (Arbeit) dort nutzlos Beschäftigten erhalten jetzt übergangsweise selbst HARTZ IV oder eben das Bürgereinkommen; :-)
3.10. Verschlankung der Sozialämter
weil jetzt Jeder, der nicht arbeiten kann oder will aufgrund seiner nur einmal vorhandenen PA-Nr. ein Bürgereinkommen(BE) überwiesen bekommt, ist eine ausufernde Verwaltung und Kontrolle nicht mehr notwendig. –
Computer machen Überweisungen viel besser und billiger.
Die wenigen verbleibenden Aufgaben werden von gemeinnützigen und karitativen Organisationen übernommen, so wie das anderswo auch schon der Fall ist.
3.11. Garantierte(!) Vermeidung von Schwarzarbeit durch
3.11.1.Kontrolle von unten:
Verwehrung des BE für Schwarzarbeiter für 6 Monate!
3.11.2.Sanktionen von oben:
Jedes Unternehmen, welches nachgewiesener Maßen Schwarzarbeiter beschäftigt hat, wird zwangsweise geschlossen und die Unternehmenswerte werden beschlagnahmt.
JEDER Unternehmer wird es sich mehr als zwei Mal überlegen, ALLES zu riskieren,
um einen geringen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.
3.12. Abschaffung ALLER , 220 staatlicher und halbstaatlicher Krankenkassen und Ersatzkassen
Wer kann erklären, warum wir in Deutschland 220 Geschäftsführer,
220 Stellvertreter,
220 Sekretärinnen des GF,
220 Assistenten des ... ,
220 Leiter der Rechnungswesens,
220 ...
benötigen, damit wir , das normale Volk, beim Arzt ein anderes Abrechnungsverfahren wählen dürfen,
als die privat Versicherten.
stattdessen
3.13. Einführung eines privaten Sozialversicherungssystems(SVS),
indem die Privaten Krankenkassen einen Pflichttarif entsprechend Einkommen auf dem heutigen Kassenniveau
für JEDEN anbieten MÜSSEN und Alle beim Arzt die gleichen Leistungen erhalten können.!
3.13.1Kostenkontrolle von unten:
Jeder Versicherte hat ein bestimmtes Gesundheits-Basis-Budget (z.B. 12.000 € / y) auf seiner SVS-Card und bestimmt selbst darüber, wie oft sie eingesetzt wird.
Also ob man wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt geht und/oder sich (vorsichtshalber) krankschreiben lässt oder eben nicht.
Wer im Krankenhaus liegen muß oder aus anderen Gründen über das Basis-Budget hinaus kommt, hat keine Zuzahlungen zu leisten. -
Nebeneffekt: Der Patient kontrolliert den Arzt, indem er nach der preiswertesten
Behandlung fragt, schließlich ist der Arzt ein Dienstleister am Menschen.
Anreiz: Von allem was am 01.12. noch vom Basis-Budget auf der SVS-Card übrig ist, bekommt der SVS-Inhaber 50% als Bonus ausbezahlt.
(Weihnachtsgeld von der Privaten Krankenkasse, denn diese hat ja monatlich 1.000 €/Pers. aus der Staatskasse erhalten)
3.13.2. Einführung von Vergünstigungen für junge (und ältere) Mütter
Babyjahr, Erziehungsjahr, Qualifizierungsjahr, Wiedereinstellungsgarantie nach den drei Jahren und garantierter Kindergartenplatz;
67% (vom Brutto) Erziehungsgeld für jede Mutter,
mindestens jedoch 1200 €/Monat für drei Jahre;(„Mutter sein“ ist ein schwerer Beruf)
3.14. Schaffung eines neuen Einwanderungsrechtes,
schließlich brauchen wir aus demographischen Gründen dringend Einwanderer, die allerdings auch etwas tun (dürfen) müssen.
3.14.1. Festlegung einer jährlichen Einbürgerungsquote a la U.S.A.(55.000 Greencards)
3.14.2. Einwanderer und Asylanten bekommen einen Personalausweis(PA-Nr.)
und haben die Pflicht, die deutsche Sprache zu lernen und gemeinnützige Tätigkeiten auszuführen (z.B. Reinigung und Pflege von öffentlichen Einrichtungen)
Die Anstellung nehmen die „Städtischen Betriebe“ vor.
3.14.3. Einwanderer und Asylanten bekommen Obdach und Verpflegung, jedoch kein Geld,
wenn Sie nicht gemeinnützig arbeiten wollen.
3.14.4. Die Einbürgerung erfolgt u.a. erst, wenn die Sprache leidlich beherrscht wird.
3.14.5. Was fällt Ihnen dazu noch ein? –
Schreiben Sie es auf, verbessern Sie den „Quellcode“ dieses Wahlprogramms.
Demokratie = Volksherrschaft lebt vom Mitmachen!
3.15. Einführung einer Mindestrente und der privaten Pflichtvorsorge
ab dem 1.(!) Lebensjahr
(5 € pro Monat in eine private Fondpolice(Auszahlung ab 65 y) sind nicht viel, bringen aber im Laufe des Lebens eine Menge durch den Zinseszinseffekt)
Beispielrechnungen:
( 5 €/m * 12 Monate * 65 y) mit 4 % Rendite pro Jahr = 18.079,20 €
( 50 €/m * 12 Monate * 65 y) mit 4 % Rendite pro Jahr = 180.792,00 €
Was müsste man also heraus bekommen, wenn man 40 Jahre durchschnittlich 1000 € verdient hat und der Rentenversicherungsbeitrag ca. 19% vom Bruttoverdienst berträgt?
(190 €/m * 12 Monate * 40 y) mit 3.5 % Rendite pro Jahr = 196.410 €
Bei wiederum durchschnittlich 1000 € Rente und 3.5% Rendite
reicht dies´ mindestens 269 Monate = 24 Jahre
Also NICHT den STAAT walten, sondern die Wirtschaft, also Pensionsfonds schalten , lassen. – Was ist zu tun … Mut zur Tat und Gesetze ändern!
3.16. Abschaffung der nicht mehr funktionierenden und ineffizienten staatlichen Rentenversicherungssysteme,
sprich mittelfristige Auflösung von BfA und LVA. - Wenn der RV-Pflichtversicherte für jeden eingezahlten Euro nur 50 Cent herausbekommt, kann doch irgendetwas nicht stimmen!?!
Wenn die Rentenversicherungsbeiträge in staatliche sogenannte Pensionsfonds(angelsächsisches Modell) eingezahlt würden, könnte man im Laufe der Zeit durch die entstehende Rendite eine spürbare Verbesserung der Leistungsbilanz erzielen.
Hier sollten Spezialisten der Versicherungskonzerne einmal nachrechnen und sich dabei ein Beispiel an einigen anderen europäischen Ländern und deren funktionierenden Pensionsfonds mit teils zweistelligen Jahresrenditen nehmen.
3.17. Einführung eines grundsätzlichen Mindeststundenlohnes von z.B. 7,50 €/h
für JEDEN, der den Job macht, Schwarzarbeit wird ja gem. Pkt. 3.11. sicher vermieden. Lohndumping durch billigere Auslandskräfte ist vorbei. - Auch in Deutschland funktionieren anderswo in EU erprobte Konzepte.
3.18. Abschaffung der Überregulierung
3.18.1IHK (Zwangsmitgliedschaft = kaum Gegenleistung)
3.18.2Handwerkskammer (Meisterregelung? - Der Markt regelt das von selbst.
3.18.3Meisterzwang für selbstständige Handwerker wozu ? – auch das regelt der Markt von allein.
Motto: Schlechte Leistung – keinen neuen Aufträge -
Und Handwerkerpfusch gibt es auch heute, trotz der z.Z. so immens
wichtigen, qualitätssichernden, o.a. Einrichtungen.
3.19.Bildungsreform
3.19.1.Schulreform nach dem schwedischen oder finnischem Modell
- Einführung von Ganztagsschulen mit Mittagessen (gab´s schon mal in der DDR)
- rechtliche und fiskalische Gewalt beim Rektor
· Lehrer sind genauso kündbar wie jeder andere
- Bewertbare Bildungsabschlüsse durch Zentralabitur
- Schüler/Studenten bewerten Lehrer/Dozenten nach jedem Semester
3.19.2.Hochschulreform
- Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Förderung des Wettbewerbs unter den Unis;
- Stipendium statt Bafög
- Vier Studienjahre sind nach bestandener Aufnahmeprüfung grundsätzlich kostenlos.
- Studenten bewerten Dozenten am Ende jeden Semesters;
- Schaffung von Elite-Unis durch private Initiatoren mittels des bwährten Stiftungsnodells
3.20 Konsequente Abschaffung unsinniger Subventionen (ca. 160 Mrd. €/y)
3.20.1 Stiftungen der politischen Parteien € 152.0 Mio./y
3.20.2 Branntweinmonopol € 148.0 Mio./y
3.20.3 Beratungshilfe Demokratie + Marktwirtschaft € 65.0 Mio./y
3.20.4 Mittelständische Biersteuer-Ermäßigung € 35.0 Mio./y
3.20.5 Tabakanbau-Förderung z.B. VIRGIN € 50.0 Mio./y
3.20.6 Leistungssteigerung im Dt. Handwerk € 23.0 Mio./y
3.20.7 Bäderpfennig € 16.0 Mio.7y
3.20.8 Schiffraumüberhang Binnenschifffahrt € 10.0 Mio./y
3.20.9 „Rationalisierungskuratorium“ € 8.0 Mio./y
3.20.10 Demonstrationsprogramme ??? für
international ausgerichtete Studiengänge € 7.0 Mio./y
3.20.11 Tabaksteuerausfall f. MA d. Tabakindustrie € 6.0 Mio./y
3.20.12 Steuerfreies Bier für MA (Deputat) € 3.0 Mio./y
3.20.13 Zuschuss Bundeskantinen!! € 2.0 Mio./y
3.20.14 Zuschuss Wagnerfestspiele € 1.7 Mio./y
3.20.15 KFZ-Steuerausfall bei Schaustellern € 1.0 Mio./y
3.20.16 Unterhaltsbeihilfe f. MA Patentamt € 0.7 Mio./y
3.20.17 Bahncard für Zeitsoldaten € 0.3 Mio./y
3.20.18 Bienenschutz für Imker € 0.2 Mio./y
3.20.19 Fremdsprachenausb. f. Bundeswehr-Angeh. € 0.1 Mio./y
3.20.20 Kuratorium zur Verwendung der Erlöse
aus dem Verkauf der Berliner Mauer € 0.01 Mio./y
3.20.21 Kohlepfennig € ???.00 Mio/y
3.20.22
Hier fragt man am besten den Kieler Subventionsexperten Alfred Boss!
Eine N24 Meldung vom 21.03.2007:
„EU-Bauern kassierten durch falsche Anträge 20 Mrd. € zuviel!!!“
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